Markt Mönchberg

05.07.2019

Pressemitteilung„Beiträge zum Straßenausbau: Strabs-Zahler können Geld beantragen


 

Einigen Grundstückseignern winkt Geld: Wer von kommunalen Straßenausbaubeiträgen (Strabs) in Bayern vor deren Abschaffung »unzumutbar« belastet wurde, kann seit dieser Woche Härtefallgelder beantragen.

 

 

Einen Rechtsanspruch auf diese freiwillige Leistung hätten Haus- und Grundbesitzer aber nicht, teilte die Regierung von Unterfranken mit.

 

 

Bis Ende 2017 hatten viele Gemeinden ihre Bürger an den Kosten fürs Herrichten der Straßen beteiligt. Durch die Initiative der Freien Wähler, der die CSU folgte, wurden diese Strabs zum 1. Januar 2018 abgeschafft.

 

 

Wenn Grundstückseigentümer und private Unternehmen zwischen 1. Januar 2014 und 31. Dezember 2017 noch Strabs an ihre Kommunen zahlen mussten, können sie nun Gelder aus dem staatlichen Härtefallfonds beantragen. In dem Topf liegen 50 Millionen Euro für ganz Bayern. 

 

 

Zwei Bedingungen sind zu beachten. Zum einen gilt ein Selbstbehalt von 2000 Euro; nur wer mehr an Strabs bezahlt hat, erhält eventuell Härtefallgeld. Zum anderen besteht eine Einkommensobergrenze: Antragsteller dürfen im Jahr des Strabs-Bescheids maximal 100 000 Euro an Einkommen (bei Zusammenveranlagten 200 000 Euro) gehabt haben.

 

 

Die Anträge können seit 1. Juli bis 31. Dezember 2019 gestellt werden - und zwar nur bei der Regierung von Unterfranken. Wer sich erst Ende des Jahres meldet, hat laut Regierung die gleichen Chancen wie Bürger, die früh dran sind. Über die Verteilung entscheidet 2020 eine Härtefallkommission.“

 

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